Vertragsdokument

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cetonis GmbH für die Nutzung der Software CetoTools

§ 1 Geltungsbereich, keine Rechtsberatungsleistung

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ergänzend zu dem mit dem Kunden abgeschlossenen Nutzungsvertrag für alle Leistungen, die von der Cetonis GmbH (nachfolgend auch: Cetonis) über www.cetotools.de erbracht werden.
  2. Cetonis bietet mit CetoTools eine Software an, die zur Recherche juristischer Inhalte, zur Beurteilung von Risiken und zur Erstellung von Dokumententwürfen genutzt werden kann.
  3. CetoTools bietet keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls bei konkreten fremden Angelegenheiten, also keine Rechtsberatungsleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes an. CetoTools liefert keine fertigen Inhalte und soll lediglich einen Anhaltspunkt über die juristische Sachlage liefern. Eine Rechtsberatung kann CetoTools jedoch nicht ersetzen.
  4. Widersprechende oder abweichende AGB des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in schriftlicher Form zugestimmt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 2 Vertragsschluss

  1. CetoTools richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB. Verbraucher werden nicht Vertragspartner.
  2. Um einen Vertrag mit Cetonis abzuschließen, muss der Vertragspartner zunächst eine Bestellung tätigen, über cetotools.de oder über ein Bestellformular. Er erhält dann eine Bestätigung und – damit verbunden – einen Account, über den er nach Abschluss eines Vertrags Zugriff auf die Funktionen von CetoTools erhält.
  3. Cetonis bietet für CetoTools abhängig von der Unternehmensgröße unterschiedliche Tarife an. Der Vertragspartner wird dazu angehalten, den für seine Unternehmensgröße geeigneten Tarif zu wählen. Bevor Cetonis den Vertrag annimmt, wird die Richtigkeit der Tarifwahl überprüft.
  4. Mit der Buchung eines Tarifs gibt der Vertragspartner ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss mit Cetonis ab.
  5. Cetonis nimmt dieses Angebot an, sobald CetoTools für den Vertragspartner freigeschaltet wird. Gleichzeitig erhält der Vertragspartner eine Annahmebestätigung per E-Mail.
  6. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Ausschluss des Widerrufsrechts

Dem Vertragspartner steht aufgrund seiner Unternehmereigenschaft kein Widerrufsrecht zu.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  2. Der Vertrag ist beidseitig mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.
  3. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 5 Leistungen

  1. Cetonis stellt dem Vertragspartner nach Vertragsschluss einen Zugang zu CetoTools bereit. Über diesen Zugang kann der Vertragspartner die Inhalte von CetoTools abrufen und nutzen.
  2. Um CetoTools zu erreichen, ist ein qualifiziertes Endgerät, eine stabile Internetverbindung und ein konventioneller Internetbrowser notwendig.
  3. CetoTools stellt keine fertigen Inhalte zur Verfügung. Die Inhalte werden vom Vertragspartner durch die Eingabe von individuellen Parametern in CetoTools erstellt. Der Vertragspartner trägt deshalb selbst die Verantwortung, die Richtigkeit der erstellten Inhalte zu überprüfen.
  4. Cetonis verpflichtet sich, CetoTools zu pflegen und eine durchschnittliche Netzverfügbarkeit von 99 % zu schaffen. Kein Verschulden trifft Cetonis bei Internetausfällen oder sonstigen Störungen auf Seiten des Vertragspartners.
  5. Cetonis hat die Möglichkeit, an Werk-, Wochenend- und Feiertagen Wartungsarbeiten zwischen 22:00 und 06:00 Uhr durchzuführen. Während einer Wartungsarbeit ist CetoTools nicht zugänglich.
  6. CetoTools nutzt verschiedene APIs, um die Leistungen zu erbringen, eine generative KI und eine Übersetzungs-KI. Der Vertragspartner kann über die CetoTools monatlich nicht mehr als 200.000 Zeichen (ca. 100 Seiten bzw. 200 zweispaltige Seiten) an übersetzten Dokumenten generieren. Zudem kann der Vertragspartner die Funktionen, bei denen generative KI herangezogen wird (Ergänzung und Überprüfung von Dokumenten) nur so nutzen, dass damit pro Monat nicht mehr als ebenfalls 200.000 Zeichen generiert werden. Soweit der Vertragspartner mehr als 100 Mitarbeiter hat, werden diese Werte mit der Mitarbeiteranzahl / 100 multipliziert, d.h., bei 1000 Mitarbeitern kann das 10-fache dieser Menge generiert werden.

§ 6 Leistungsänderungen

  1. Cetonis ist berechtigt, alle über CetoTools erbrachten Leistungen zu aktualisieren und zu erweitern. Dadurch soll die hohe Qualität aller Tools erhalten bleiben und ständig verbessert werden.
  2. Ferner ist Cetonis dazu berechtigt, Inhalte auszutauschen oder zu beschränken, wenn die rechtliche Lage sich verändert und ein Austausch oder eine Beschränkung erforderlich ist.

§ 7 Pflichten des Vertragspartners

  1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die vereinbarte monatliche Rate zu den vereinbarten Zeiten zu zahlen.
  2. Die Accountdaten zur Nutzung von CetoTools geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.
  3. Den Zugang für CetoTools, sowie die durch CetoTools erstellten Inhalte nicht durch Verkauf oder sonst wertbringende Art an Dritte weiterzugeben.
  4. Die zur Nutzung von CetoTools benötigten technischen Voraussetzungen zu erfüllen.
  5. Die Richtigkeit der erstellten Inhalte zu überprüfen.
  6. Cetonis bei relevanten Bedenken bezüglich der Sicherheit zu informieren.

§ 8 Preise und Zahlung

  1. Die Höhe des monatlichen Preises lässt sich der Bestellung entnehmen. Der dort festgehaltene Preis ist in EURO und exklusive Umsatzsteuer.
  2. Die Zahlung erfolgt monatlich über Lastschrift.
  3. Die Zahlung ist fällig jeweils zum Monatsende und wird dann über Lastschrift eingezogen.
  4. Soweit eine Lastschrift wegen Auslandsbezug nicht möglich ist, vereinbaren die Parteien individuell eine geeignete Zahlungsart.
  5. Soweit sich die Anzahl der in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter des Vertragspartners preisrelevant ändert (siehe Bestellung), wird der Vertragspartner dies der Cetonis GmbH mitteilen, es erfolgt sodann eine Preisanpassung entsprechend den aus der Bestellung ersichtlichen Preisen.

§ 9 Support

Bei technischen Fragen oder bei Fragen bezüglich der Funktionen steht dem Vertragspartner ein Support zur Verfügung. Der Support ist werktags zwischen 08:00 und 18:00 Uhr unter der E-Mail Adresse support@cetonis.de zu erreichen. In der Regel erfolgt eine Antwort innerhalb von zwei Stunden.

§ 10 Datensicherheit und Datenschutz

Die vom Vertragspartner erstellten Dokumente werden nicht abgespeichert und sind für Cetonis nicht einsehbar. Auch die Eingaben, die bei der Dokumentenerstellung gemacht werden, werden nicht gespeichert. Soweit zur Ergänzung von Angaben auf eine KI über eine API zurückgegriffen wird, werden zuvor sensible Daten wie insbesondere Namen nach Möglichkeit anonymisiert.

§ 11 Haftung

  1. Cetonis haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Cetonis nur bei einer Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder von Kardinalpflichten, die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen. Im Übrigen ist eine Haftung aufgrund leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  2. Mögliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
  3. Für anfängliche Mängel haftet Cetonis nur, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde.
  4. Die ausgeschlossene oder beschränkte Haftung von Cetonis gilt auch für ihre gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Erfüllungsgehilfen und sonstige Betriebsangehörigen.

§ 12 Änderungen der AGB

  1. Cetonis ist berechtigt, dem Vertragspartner während der Vertragslaufzeit einen Antrag zur Änderung der AGB zu stellen. Dieser Antrag enthält eine Mitteilung über die inhaltlichen Änderungen der AGB. Ferner beinhaltet der Antrag einen Hinweis auf eine befristete Widerspruchsmöglichkeit und auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs.
  2. Unterlässt es der Vertragspartner, dem Antrag innerhalb von vier Wochen nach seinem Zugang zu widersprechen oder schweigt er zur Sache, gilt der Antrag als angenommen. Maßgeblich für die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist der Zugang des Widerspruchs bei Cetonis.
  3. Bei einem fristgerechten Widerspruch des Vertragspartners läuft der Vertrag zu bisherigen AGB weiter.

§ 13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

  1. Für alle Verträge mit Cetonis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Der Erfüllungsort für die Vertragspflichten beider Parteien ist der Sitz von Cetonis (derzeit Stuttgart).
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle vertragsbezogenen und damit zusammenhängenden Streitigkeiten ist der Sitz von Cetonis (derzeit Stuttgart).
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: April 2024